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   BSG, 29.10.2009 - B 7 AL 42/09 B   

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BSG, 29.10.2009 - B 7 AL 42/09 B (https://dejure.org/2009,42625)
BSG, Entscheidung vom 29.10.2009 - B 7 AL 42/09 B (https://dejure.org/2009,42625)
BSG, Entscheidung vom 29. Oktober 2009 - B 7 AL 42/09 B (https://dejure.org/2009,42625)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerwG, 06.06.1997 - 4 B 85.97

    Nichtzulassungsbeschwerde - Beschwerdebegründungsfrist - Fristberechnung -

    Auszug aus BSG, 29.10.2009 - B 7 AL 42/09 B
    Dazu zählt auch die Frist zur Begründung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 6.6.1997 - 4 B 85/97 -, NJW 97, 2614 f; für die Revisionsfrist vgl BSG SozR 3-1500 § 67 Nr. 13).
  • BSG, 07.07.1999 - B 3 P 4/99 R

    Änderung des § 166 Abs. 2 SGG : Richtigkeit der Rechtsmittelbelehrung,

    Auszug aus BSG, 29.10.2009 - B 7 AL 42/09 B
    Dazu zählt auch die Frist zur Begründung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 6.6.1997 - 4 B 85/97 -, NJW 97, 2614 f; für die Revisionsfrist vgl BSG SozR 3-1500 § 67 Nr. 13).
  • BSG, 12.12.2003 - B 13 RJ 179/03 B

    Bezeichnung eines Verfahrensfehlers im sozialgerichtlichen Verfahren

    Auszug aus BSG, 29.10.2009 - B 7 AL 42/09 B
    Der Kläger behauptet zwar, dass er sowohl in der ersten als auch in der zweiten Instanz seine Ehefrau mehrfach als Zeugin für die Tatsache angeboten habe, dass er seinen Lebensmittelpunkt in F gehabt habe, versäumt aber, was für die Bezeichnung des Verfahrensmangels erforderlich gewesen wäre, die genaue Fundstelle für die behaupteten Beweisanträge zu nennen, sodass er für den Senat ohne Weiteres auffindbar ist (BSG SozR 4-1500 § 160a Nr. 3 RdNr 5).
  • BSG, 26.06.2006 - B 1 KR 19/06 B

    Zulassung der Revision wegen Divergenz wegen etwaiger Rechtsprechungsabweichungen

    Auszug aus BSG, 29.10.2009 - B 7 AL 42/09 B
    6 Die am 12.8.2009 eingegangene weitere Begründung der Beschwerde ist nicht zu berücksichtigen, weil sie nicht innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist eingegangen ist (BSG SozR 4-1500 § 160 Nr. 10 RdNr 4).
  • BSG, 24.11.1988 - 9 BV 39/88

    Revision - Amtsermittlungspflicht - Beweisantrag

    Auszug aus BSG, 29.10.2009 - B 7 AL 42/09 B
    Zudem hätte der in der zweiten Instanz anwaltlich vertretene Kläger darlegen müssen, dass der Beweisantrag bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem LSG aufrecht erhalten worden ist (BSG SozR 1500 § 160 Nr. 67).
  • BSG, 04.06.1975 - 11 BA 4/75

    Nichtzulassungsbeschwerde - Frist - Urteil - Zustellung - Geltungsbereiches des

    Auszug aus BSG, 29.10.2009 - B 7 AL 42/09 B
    Diese endete nach Ablauf von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils des LSG, hier am 17.4.2009 (§ 160a Abs. 2 Satz 1 SGG; eine Zustellung in das Ausland ist nicht erfolgt, vgl dazu BSGE 10, 40, 41 = SozR 1500 § 160a Nr. 4 S 4).
  • BSG, 08.01.2010 - B 7 AL 3/10 B
    Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 29.10.2009 - B 7 AL 42/09 B - wird als unzulässig verworfen.

    Gründe: 1 Der Senat hat mit Beschluss vom 29.10.2009 - B 7 AL 42/09 B - die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 20.11.2008 als unzulässig verworfen.

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